Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Westenergie AG für die Nutzung des Westenergie free WiFi

 

1. Vertragspartner

Vertragspartner sind die Westenergie AG (im Folgenden „Westenergie“ genannt) und der Nutzer des WLAN-Hotspots (im Folgenden „Nutzer“ genannt).

 

2. Vertragszweck

Westenergie stellt dem Nutzer einen WLAN-Hotspot zur Verfügung, der dem Nutzer einen einfachen Zugang zum Internet ermöglichen soll. Die gesetzlichen Regelungen, insbesondere die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleiben unberührt, sofern nicht in diesen AGB ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

 

3. Leistungen von Westenergie

Westenergie stellt den Nutzern einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.

Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht.

Westenergie übernimmt ferner keine Gewähr,

  • dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann.
  • für eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit.

Westenergie behält sich das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.

Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.

 

4. Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag über die Nutzung des WLAN-Hotspots zwischen Westenergie und dem Nutzer kommt zustande, indem der Nutzer auf der Startseite mit Betätigung des Login-Button seine Zustimmung zu den Datenschutzbestimmungen sowie diesen AGB erteilt. Der Nutzer erhält einen zeitlich begrenzten Zugang zum WLAN Hotspot. Der Nutzer kann die Verbindung zu dem WLAN-Hotspot jederzeit durch ein Trennen der WLAN-Verbindung unterbrechen und im Rahmen der zeitlichen Gültigkeit fortsetzen.

 

5. Nutzungsvoraussetzungen und Entgelte für die Nutzung des WLAN-Hotspots

Die Nutzung des WLAN-Hotspots ist unentgeltlich.

Die zur Nutzung des WLAN-Hotspots erforderliche Hard- und Software (insbesondere ein WLAN-fähiges Endgerät) stellt der Nutzer selbst bereit.

 

6. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

  1. Unverschlüsselte Übertragung

    Der nach der Anmeldung durch den Nutzer vermittelte Datenverkehr zwischen dem WLAN-Hotspot und dem Endgerät des Nutzers wird unverschlüsselt übertragen. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte die übertragenen Daten einsehen und/oder auf diese zugreifen können. Der Nutzer trägt die Verantwortung für den Schutz (z. B. durch eine geeignete Firewall, Virenschutz, regelmäßige Datensicherung etc.) und die Verschlüsselung (z.B. https, VPN) seiner Daten.

  2. Missbräuchliche Nutzung des WLAN-Hotspots durch den Nutzer

    Westenergie hat als neutraler technischer Vermittler des Internetzugangs auf die vermittelten Inhalte keinen Einfluss. Der Nutzer ist selbst für die Inhalte, die er über den WLAN-Hotspot abruft und/oder verbreitet bzw. öffentlich zugänglich macht, verantwortlich. Eine inhaltliche Überwachung durch Westenergie erfolgt nicht.

 

Der Nutzer sichert gegenüber Westenergie zu, dass er keine Rechtsverletzungen über den WLAN-Hotspot begehen und den WLAN-Hotspot nicht missbräuchlich nutzen wird. Jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots sind untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
  • die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.

Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
  • das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters;
  • die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Diensteanbieters;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
  • die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.

Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

Westenergie kann den Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn Westenergie ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.

 

7. Haftung

Die Haftung von Westenergie, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; sie ist im Fall von grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. 

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

Die Ersatzpflicht für Sachschäden nach dem Haftpflichtgesetz wird ausgeschlossen, soweit der Hot-Spot durch Angestellte von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder Kaufleuten im Rahmen des Betriebs ihres Handelsgewerbes genutzt wird. Die Haftung nach dem Haftpflichtgesetz für Personenschäden bleibt unberührt.

 

8. Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt Westenergie von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des WLAN-Hotspots durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich aus urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des WLAN-Hotspots durch den Nutzer verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Rechtsverstoß geschehen ist oder droht, ist er verpflichtet, Westenergie hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

 

9. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden von Westenergie nur zu dem Zweck der Erbringung dieser Hotspot-Dienstleistung in dem von dem Nutzer zur Verfügung gestellten Umfang erhoben, verarbeitet und gespeichert. Um die Leistungen des Hotspots für den Nutzer zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten des Endgerätes des Nutzers erforderlich. In dem Zusammenhang wird Westenergie ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten und Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen temporär speichern. Diese Daten können nicht unmittelbar der Person des Nutzers zugeordnet werden. Die Daten des Nutzers werden entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt und nicht ohne die Zustimmung des Nutzers an Dritte weitergegeben, es sei denn, Westenergie ist gesetzlich hierzu verpflichtet.

Der Nutzer erhält jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über seine bei Westenergie gespeicherten Daten. Der Nutzer kann sich hierzu schriftlich oder per E-Mail an die Datenschutzbeauftragte der Westenergie AG wenden: Westenergie AG, Datenschutz, datenschutz@westenergie.de.

 

10. Schlichtungsverfahren

Für den Fall, dass nach § 47 a TKG ein Schlichtungsverfahren möglich ist, kann der Nutzer ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur beantragen. Der Antrag ist an die folgende Adresse zu richten:

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Ref. 216, Schlichtungsstelle
Postfach 80 01
53105 Bonn

 

11. Schlussbestimmungen

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Westenergie und dem Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Essen.

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, einschließlich dieser Klausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung oder der wechselseitigen schriftlichen Bestätigung.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Statt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt dann eine im wirtschaftlichen Erfolg ihr nach Möglichkeit gleichkommende, wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart. Die vorstehenden Sätze gelten entsprechend für eventuelle unbeabsichtigte Vertragslücken.

 

 

Adresse
Westenergie AG
Kruppstraße 5
45128 Essen

Sitz der Gesellschaft: Essen
Eingetragen beim Amtsgericht Essen
Handelsregister-Nr. HRB 27278
USt-IdNr. DE192000514

 

Geschäftsführung
Katherina Reiche (Vorsitzende)
Oliver Henrichs
Harald Heß
Dr. Achim Schröder